Wie Unternehmen auf Kosten der Menschen Milliarden einstreichen

steueroaseFacebook hat im Jahr 2012 einen Umsatz (außerhalb der USA) in Höhe von 1,9 Milliarden Euro erwirtschaftet. Hätte das Unternehmen seinen Sitz in Deutschland, wären rund 648 Millionen in die Staatskasse geflossen. Der Sitz liegt jedoch (leider) in Irland und hier wären 225 Millionen fällig gewesen.  Es geht aber noch weniger, denn gezahlt hat Facebook letztendlich nur 1,9 Millionen.

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Fahrverbot für Kleinkriminelle – Führerschein Entzug nach Diebstahl und Co.

Lappen weg für KleinkriminelleSowohl die Union als auch die SPD wollen laut Berichten aus den Medien eine neue Strafe bei kleineren Delikten einführen. So soll eine Führerscheinsperre, die Autofahrer besonders hart trifft als neue, eigenständige Sanktion im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht eingeführt werden. Diese Sanktion soll da eingesetzt werden, wo Geldstrafen als Sanktion nicht mehr ausreichen oder Gefängnisstrafen zur Bewährung nicht als wirkliche Bestrafung wahrgenommen würden. Mit dem Eingriff in die Mobilität der Straftäter, durch den Führerscheinentzug,  soll eine wirksame Sanktion geschaffen werden, die zum Nachdenken anregt.

Führerscheinentzug – Strafe mit belehrendem Charakter

 

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Droht Deutschland ein erneuter Gammelfleisch-Skandal?

GammelfleischZwei (mittlerweile ehemalige) Mitarbeiter einer Wurst verarbeitenden Fabrik im niedersächsischen Bad Bentheim erheben schwere Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber. Es sollen tonnenweise verdorbenes Fleisch billig aufgekauft und dann in der Wurst-Herstellung weiter verarbeitet worden sein. Den Aussagen der Arbeiter zufolge soll das Fleisch bereits grün und übel riechend gewesen sein.

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Hamburg: Streit um Lampedusa-Flüchtlinge weitet sich aus

In der St.-Pauli-Kirche in Hamburg haben 80 Flüchtlinge seit über einem halben Jahr Zuflucht gefunden. Jetzt hat Hamburgs Innensenator die Polizei eingesetzt.

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Göttingen: Sicherungsverwahrte drohen mit Hungerstreik

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dem zukünftig andere Regeln gelten müssen, wurde in Rosdorf bei Göttingen das mehr als zwölf Millionen Euro teure Gefängnis errichtet. Die Regeln werden nach Meinung der Sicherungsverwahrten nicht umgesetzt. Jetzt drohen sie der Gefängnisleitung mit Hungerstreik, wenn ihr Forderungskatalog nicht erfüllt werden würde.

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