Entschädigungen für Sicherungsverwahrung - Zahlungen gehen in die Millionen

SicherungsverwahrungIn Deutschland gehen die Entschädigungszahlungen für die, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2009, unrechtmäßiger Verlängerung der Sicherungsverwahrung für Gewalt- und Sexualstraftäter immer weiter voran. In Mazedonien wurde nun den Polen gefolgt. Hier wurde in diesem Monat ein Gesetz verabschiedet, dass eine Zwangskastration nach der Haftentlassung vorsieht.

 

Kastration nach Missbrauch

Was in Polen bereits 2009 gesetzlich geregelt wurde ist nun auch in Mazedonien legalisiert worden. Sexueller Missbrauch von Kindern kann nun auch hier mit Kastration bestraft werden. Es handelt sich dabei um eine chemische Kastration, bei der eine unumkehrbare Unterdrückung der Hormonproduktion durch Verabreichung von Arzneimitteln erfolgt. In Zukunft werden die Straftäter dort mit lebenslanger Haft und anschließender Kastration zu rechnen haben. Ersttäter, die sich der Kastration freiwillig unterziehen, können mit einer kürzeren Haftstrafe rechnen.

Bundesländer zahlen

Nach einem BGH-Urteil sind 500 Euro für jeden Monat der unzulässig verlängerten Sicherungsverwahrung für die Intensivtäter angemessen. Schleswig-Holstein zahlte nun 25.000 Euro Entschädigung an drei Schwerstverbrecher. In Baden-Württemberg wurden 240.000 Euro an vier Vergewaltiger gezahlt. Bundesweit handelt es sich noch um mehrere hundert ähnliche Fälle bei denen weitere Entschädigungszahlungen zu erwarten sind. Wie es in der Begründung des Urteils des Europäischen Gerichtshof u. a. hieß, verstoße eine rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die Höchstgrenze von zehn Jahren gegen die Menschenrechtskonvention.

Weißer Ring fragt nach Gerechtigkeit

Die Zahlung der Entschädigungen muss der Weiße Ring als rechtsstaatliche Entscheidung zwar zur Kenntnis nehmen, jedoch weiß auch der Lübecker Vorsitzende der Opferschutzorganisation, Detlef Hardt, dass diese Entscheidung für die Opfer von Gewaltverbrechen schockierend sind. Angesichts der teilweise erheblichen Entschädigungszahlungen an die Gewalttäter stellt sich hier die Frage der Gerechtigkeit. Das empfinden seiner Meinung nach auch die Menschen, die "nur" Opfer von Körperverletzungen geworden sind, wenn diese dann später erfahren, dass die Staatsanwaltschaft Verfahren wegen "Geringfügigkeit" einstellen.

Bildquelle: taz.de

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