Hamburg: Streit um Lampedusa-Flüchtlinge weitet sich aus

In der St.-Pauli-Kirche in Hamburg haben 80 Flüchtlinge seit über einem halben Jahr Zuflucht gefunden. Jetzt hat Hamburgs Innensenator die Polizei eingesetzt.

Über 300 Flüchtlinge sind seit Beginn des Jahres über die italienische Insel Lampedusa nach Hamburg gekommen. Ihren Aussage zufolge haben die meisten von Ihnen in Libyen gearbeitet und mit dem Lohn ihre Familien in Ghana, Togo und anderen afrikanischen Staaten unterstützt. In Italien hatten sie jedoch keinerlei Chance auf Arbeit und eine menschenwürdige Unterkunft. So gingen sie, ausgestattet mit italienischen Papieren und 500 Euro auf die Reise nach Hamburg.

Flüchtlinge verweigern Identifikation

Die Flüchtlinge wurden durch die Stadt Hamburg aufgefordert, sich bei der Ausländerbehörde der Stadt zu melden, um die Formalitäten des Asylverfahrens zu durchlaufen. Hierzu gehört auch die Nennung Namen und der persönlichen Angaben. Der Innensenator der Stadt Hamburg, Michael Neumann (SPD), dass es notwendig sei, dass Menschen, die Schutz und Hilfe in Hamburg suchen, ihren Namen nennen müssen. Weiter meinte er: „Wir möchten ihnen gerne Unterkunft anbieten und ihnen medizinische Versorgung angedeihen lassen.“ Die Flüchtlinge wurden in den letzten Wochen bereits mehrfach aufgefordert, dies zu tun. Bisher haben sie es jedoch unterlassen und verharren weiter in der St.-Pauli-Kirche.

Hintergrund der Verweigerung

Nun setzt der Senat der Hansestadt die Polizei für Kontrollen ein, was die Organisation der Roten Flora auf den Plan rief. Sie organisierte eine nicht genehmigte Demonstration, die die Polizei verhindern sollte. Es kam zu Ausschreitungen, wobei zehn Beamte verletzt und drei Randalierer festgenommen wurden. Der Hintergrund für die Verweigerung der Registrierung ist das Dublin2-Abkommen. Dies besagt, dass das Land, in dem die Flüchtlinge an Land kommen, auch für die diese verantwortlich ist. Dies würde für die Flüchtlinge bedeuten, dass sie nach Italien abgeschoben werden würden.  

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